§ 129 

Nach Satz 1 wird dem Bezieher einer Altersrente (§§ 11, 12), einer Rente wegen Erwerbsminderung (§ 13) oder einer Rente wegen Todes (§§ 14 bis 16) die Rente um den Teil der Rente aus der GRV gekürzt, der sich aus folgender Berechnung ergibt:

Voraussetzung hierfür ist, dass der Bezieher der o. a. Renten nach dem ALG einen Zuschuss zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur GRV erhalten hat. Da nach § 47 Abs. 4 GAL der Zuschuss an den für die Nachzahlung der Beiträge zuständigen Rentenversicherungsträger zu zahlen war (nachdem der Berechtigte den auf ihn entfallenden Beitragsanteil an den Rentenversicherungsträger entrichtet hatte), ist der Zugang des Nachzahlungszuschusses beim Träger der GRV genügend.

Infolge der Gewährung dieses Zuschusses muss nach dem vor dem 01.01.1995 geltenden Recht ein Ausscheiden aus der Alterskasse erfolgt sein. Diese Rechtsfolge trat, vorbehaltlich des § 48 Abs. 1a GAL, regelmäßig nach Inanspruchnahme des Zuschusses ein, § 48 Abs. 1 GAL.

Ein Zusammentreffen von den o. a. Rentenarten nach dem ALG mit einer Rente aus der GRV (vgl. § 33 SGB VI) ist dann gegeben, wenn auf beide Renten ein durch Antragstellung realisierter (Einzel-)Anspruch für identische Zeiträume besteht (zeitliche Kongruenz); ein Ruhen ist unbeachtlich.

Satz 2 erläutert die Ermittlung des Kürzungsbetrages, falls die Rente aus der GRV nach „Werteinheiten“ ermittelt wurde. Die Ermittlung von Werteinheiten richtete sich nach § 1255 Abs. 3 bis 6a RVO, § 32 Abs. 3 bis 6a AVG sowie § 54 Abs. 3 bis 6a und 9 RKG. Mit dem Terminus „Werteinheiten“ wurde das Verhältnis, in dem das Bruttoentgelt des Versicherten zu dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten gestanden hat, bezeichnet. Dieser Verhältniswert wurde in einem Vomhundertsatz ausgedrückt, der auf zwei Dezimalstellen ermittelt wurde. Entsprach das Bruttoentgelt dem Durchschnittsentgelt, ergab dies einen Vomhundertsatz von 100 oder 100,00 Werteinheiten.

Soweit eine Rente nach dem vor dem 01.01.1992 geltenden Recht auf der Grundlage von Werteinheiten berechnet wurde, ermittelt sich der Kürzungsbetrag wie folgt:

Die vor dem 01.01.1992 geltende Rentenberechnungsformel (§ 1255 RVO) sah u. a. die Ermittlung der „persönlichen Bemessungsgrundlage“ vor. Dies geschah in der Weise, dass das Entgelt des Versicherten im jeweiligen Kalenderjahr dem für dieses Jahr geltenden Durchschnittsentgelt aller Versicherten in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung gegenübergestellt wurde und die entsprechenden Verhältniswerte (= Werteinheiten) zusammengezählt und durch die Zahl der bewerteten Monate geteilt wurden. Der sich hieraus ergebende persönliche Vomhundertsatz wurde alsdann mit 12 vervielfacht, sodass sich der auf ein Jahr bezogene Vomhundertsatz ergab.

• Beispiel:
• Hat ein Versicherter zehn Jahre (120 Kalendermonate) genau das Durchschnittsentgelt aller Versicherten verdient (= 100 % des jährlichen Durchschnittsentgelts = 100 WE pro Jahr), 20 Jahre Entgelte von 20 % über dem Durchschnitt und die letzten zehn Jahre seines Arbeitslebens Entgelte von 44 % über dem Durchschnitt erzielt, so hatte er während seines gesamten Versicherungslebens
• 10 Jahre x 100 % = 1000 WE
• +   20 Jahre x 120 % = 2400 WE
• +   10 Jahre x 144 % = 1440 WE
• in 40 Jahren (480 Kalendermonate) insgesamt 4840 WE erworben. Hieraus errechnete sich ein monatlicher persönlicher Vomhundertsatz von (4840 : 480 =) 10,08 % und ein jährlicher persönlicher Vomhundertsatz von (10,08 % x 12 =) 120,96 %. Dementsprechend beträgt die „persönliche Bemessungsgrundlage“ 120,96 % der „allgemeinen Bemessungsgrundlage“.

Trotz der nach § 307 SGB VI erfolgten Umwertung von Renten, die nach dem vor dem 01.01.1992 geltenden Recht (auf der Grundlage von Werteinheiten) berechnet wurden, in persönliche Entgeltpunkte, können die Träger der GRV auf die der Rentenberechnung zugrunde liegenden Informationen und damit auf die Daten, die für die Kürzung erforderlich sind, zurückgreifen.

Satz 3 enthält die Kürzung von Altersrenten (§§ 11, 12), Renten wegen Erwerbsminderung (§ 13) oder Renten wegen Todes (§§ 14 bis 16), wenn diese Renten mit einer Rente wegen Todes der GRV (§§ 46 bis 49 SGB VI) zusammentreffen. Weitere Bedingung ist, dass an den Verstorbenen, aus dessen Versicherung die Rente wegen Todes der GRV gewährt wird, ein Zuschuss zur Nachzahlung von Beiträgen zur GRV gewährt wurde. Der Kürzungsbetrag ermittelt sich in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2.

Bei Renten wegen Todes ist zu beachten, dass - anders als bei der Einkommensanrechnung nach § 28 i. V. m. § 97 SGB VI - die Rentenkürzung nach § 129 auch im sog. Sterbevierteljahr durchzuführen ist. Weder aus dieser Vorschrift noch aus § 23 Abs. 6 lässt sich ein Anspruch auf die ungekürzte Auszahlung im Sterbevierteljahr herleiten. Zwar ist nach § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB VI das Sterbequartal von der Einkommensanrechnung ausdrücklich ausgenommen, jedoch findet sich eine entsprechende Regelung in § 129 nicht (vgl. Rdschr. L Nr. 80/10).

Aus Gründen der Sachnähe sind die Höhe des nach Absatz 1 festzustellenden Kürzungsbetrages sowie seine durch die jährliche Rentenanpassung bedingten Veränderungen der LAK von dem Träger der GRV mitzuteilen, der für die Rentenfeststellung zuständig war. Hierbei handelt es sich regelmäßig um den Träger der GRV, der im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs zuständig war. Nach § 128 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (seit 01.01.2005; zuvor inhaltsgleich in § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB VI geregelt) ändert sich die örtliche Zuständigkeit auch im Falle der Verlegung des Wohnsitzes nach dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr. Die Beibehaltung der Zuständigkeit gilt somit nicht nur für die Dauer des Verfahrens, sondern darüber hinaus auch für die Dauer des Leistungsbezuges.