Die Vorschrift ermöglicht die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente, falls der andere Ehegatte die in § 11 oder in Absatz 2 genannten Voraussetzungen bereits erfüllt hat.
Nur Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Landwirte i. S. v. § 1 Abs. 2 oder 3 waren, können einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente geltend machen.
Die Vorschrift bestimmt, dass der jüngere Ehegatte die vorzeitige Altersrente frühestens 10 Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch nehmen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass
- die Wartezeit von 15 Jahren durch den jüngeren Ehegatten erfüllt ist (§ 11 Abs. 1 Nr. 2). Anrechenbar sind die in § 17 genannten Zeiten.
- der Ehegatte bereits einen Anspruch auf Regelaltersrente (§ 11), vorzeitige Altersrente ab 65 (Absatz 2), oder ab 63 (Absatz 2 i. V. m. § 87c) hat oder gehabt hat. Es genügt, wenn das Rentenstammrecht i. S. v. § 40 SGB I in der Person des Ehegatten vorliegt oder vorgelegen hat.
- Beispiel:
- Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren: 31.03.2008
- Erreichen der Regelaltersgrenze (65. Lebensjahr): 20.08.2008
- Der Anspruch des Ehegatten auf Regelaltersrente, das sog. Stammrecht, entsteht am 20.08.2008 (§ 40 SGB I).
Die Rentenantragstellung sowie der Rentenbezug sind unerheblich. Die Formulierung „gehabt hat“ lässt die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente auch bei solchen Personen zu, bei denen der andere Ehegatte bereits verstorben ist und vor seinem Tod bereits alle Voraussetzungen für die Rente erfüllt hatte. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente bleibt auch in den Fällen erhalten, in denen die Ehe - nach Erfüllen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 11 oder des Absatz 2 durch den älteren Ehegatten - geschieden wird.
Hat der ältere Ehegatte hingegen zu keinem Zeitpunkt die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 11 oder des Absatzes 2 erfüllt (z. B. Nichterfüllen der 15-jährigen Wartezeit infolge einer Befreiung von der Versicherungspflicht), kann dem jüngeren Ehegatten eine vorzeitige Altersrente nicht gewährt werden.
Ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente kann auch dann entstehen, wenn der Altersunterschied zwischen den Ehegatten mehr als 10 Jahre beträgt, allerdings erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der jüngere Ehegatte nur noch 10 Jahre von der Regelaltersgrenze entfernt ist.
Für die Berechnung des frühestmöglichen Zeitpunkts der Inanspruchnahme ist bei Versicherten, die vor 1958 geboren sind, § 87b zu beachten.
