Ein Anspruch auf eine Rente, die Erwerbsminderung voraussetzt (Rente wegen teilweiser oder voller EM, § 13; Witwenrente, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c), besteht während eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland nur, wenn der Rentenanspruch ausschließlich auf dem Gesundheitszustand des Berechtigten beruht (abstrakte Betrachtungsweise). Die Verschlossenheit des deutschen Teilzeitmarktes ist also unberücksichtigt zu lassen.
Das vorrangig anzuwendende überstaatliche Recht der Europäischen Union sieht in seinem Artikel 7 VO (EG) Nr. 883/2004 die territoriale Gleichstellung vor (vgl. nähere Ausführungen hierzu bei § 41 Abs. 2). Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt in einem Staat, der unter den räumlichen Geltungsbereich der Verordnungen fällt, ist die Erwerbsminderungsrente auch dann in voller Höhe zu leisten, wenn der Anspruch in Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt besteht. Maßgebend ist jedoch immer der Teilzeitarbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland.
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern sind die Absätze 3 bis 5a a. F. mit Wirkung vom 01.10.2013 aufgehoben worden (s. SVLFG-Info Nr. 031/2013). Diese Änderung bewirkte die generelle Anrechnung von Zurechnungszeiten (§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) und Rentenbezugszeiten (§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) bei der Rentenberechnung. Die Staatsangehörigkeit und der Wohn- oder Aufenthaltsort der Berechtigten haben seitdem keine Bedeutung mehr.
Mit der Aufhebung des Absatzes 4 entfiel die besondere Berechnung eines Abschlages aus dem Versorgungsausgleich, wenn bei der Berechnung Zurechnungs- und/oder Rentenbezugszeiten anzurechnen waren und die Berechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten.
Ab dem 01.10.2013 werden die Renten somit ungekürzt ins Ausland geleistet. Losgelöst von der Staatsangehörigkeit der Berechtigten und den besonderen Regelungen der Sozialversicherungsabkommen wird der allgemeine Rentenwert nicht mehr mit 0,7 vervielfältigt.
