Versicherte Personen und Beitrag
Wer ist versichert
Sie sind Landwirt im Sinne der Alterssicherung der Landwirte, wenn Sie Unternehmer oder Unternehmerin
- der Land- und Forstwirtschaft
- des Garten- und Weinbaues,
- der Fischzucht, Teichwirtschaft und Binnenfischerei,
- der Imkerei oder
- der Wanderschäferei
Die Versicherungspflicht zur Alterskasse entsteht kraft Gesetzes mit der Bewirtschaftung eines solchen Unternehmens.
Ferner besteht für Sie Versicherungspflicht zur Alterskasse, wenn Sie ein Unternehmen
- der Binnenfischerei,
- Imkerei sowie
- der Wanderschäferei führen,
Ehegatten-GbR
Bewirtschaften Sie mit Ihrem Ehepartner das landwirtschaftliche Unternehmen in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine Entscheidung zu treffen, wer in der Alterskasse als Landwirt und wer als Ehegatte versichert ist.
Wir müssen in diesem Fall prüfen, ob die Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt. Zu prüfen ist, wie sie nach außen auftritt, ob sie z. B. Verträge abschließt oder ein eigenes Konto führt. Trifft dies zu, dann handelt es sich um eine sogenannte Außengesellschaft. Andernfalls liegt eine Innengesellschaft vor.
Falls beide Ehepartner an einer Außengesellschaft beteiligt sind, ist jeder als Landwirt versicherungspflichtig.
Sind die Ehepartner an einer Innengesellschaft beteiligt, dann muss erklärt werden, ob
- eine Person das Unternehmen als Landwirt betreibt - das hat zur Folge, dass eine Person als Landwirt, die andere Person als Ehegatte eines Landwirts versichert ist - oder
- das Unternehmen gemeinschaftlich betrieben wird. Dann sind beide Ehepartner Landwirt genau wie bei einer Außengesellschaft.
Wenn es sich bei Ihrer GbR um eine Innengesellschaft handelt, können Sie über eine Erklärung selbst entscheiden, wer Landwirt und wer Ehegatte ist. Die entsprechende Erklärung müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Übernahme des landwirtschaftlichen Unternehmens, nach der Eheschließung oder nach Eintritt einer wesentlichen Änderung abgeben. Wenn Sie die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, dann dürfen wir bestimmen, wer Landwirt ist.
Diese Entscheidung sollten Sie sorgfältig abwägen, denn je nachdem, ob Sie als Landwirt oder als Ehegatte eines Landwirts versichert sind, ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen:
- Für den Ehegatten eines Landwirts besteht keine Versicherungspflicht, wenn ein dauerndes Getrenntleben vorliegt. Sind beide Ehepartner Landwirte, hat eine dauerhafte Trennung bei Weiterbewirtschaftung des Unternehmens keine Auswirkung auf die Versicherungspflicht.
- Für den Ehegatten eines Landwirts besteht keine Versicherungspflicht, wenn er - ohne Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage - voll erwerbsgemindert ist. Dieser Tatbestand wirkt sich auf eine Versicherungspflicht als Landwirt nicht aus.
In diesem Zusammenhang sollten Sie auch Folgendes beachten:
Mit Einführung der Versicherungspflicht für Ehegatten zum 1. Januar 1995 gab es Befreiungsmöglichkeiten ausschließlich für Ehegatten von Landwirten, z. B. bei Abschluss einer privaten Lebensversicherung, der Entrichtung von mindestens 216 Pflichtbeiträgen zur Deutschen Rentenversicherung oder für Ehegatten nebenberuflicher Landwirte, deren Betrieb eine festgesetzte Größe nicht überschritten hatte. Diese Befreiungen gelten weiterhin nur für Ehegatten von Landwirten. Sollte infolge einer Änderung der Verhältnisse eine Versicherungspflicht als Landwirt eintreten, dann endet diese Befreiung.
Wir empfehlen Ihnen daher dringend, sich vor Gründung einer sogenannten Ehegatten-Gesellschaft über die möglichen Auswirkungen von uns beraten zu lassen, um schon im Vorfeld evtl. entstehende rechtliche Nachteile zu vermeiden.
